Abfallpolitik

Um Sachsen erfolgreich in Richtung einer müllfreien Gesellschaft zu entwickeln, braucht es Weichenstellungen in der Politik. Die Voraussetzung ist zunächst ein klarer Plan – eine Zero-Waste-Strategie. Es braucht aber auch gesammelte Erfahrungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei können Förderprogramme wertvolle Anreize setzen.

Koalitionsvertrag

Im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD wurden 2019 erstmals anspruchsvolle Ziele für die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft in Sachsen festgehalten.

„Die Kreislaufwirtschaft wollen wir als innovativen Wirtschaftszweig, der zum Klimaschutz und zur Energiewende beiträgt, stärken und dadurch Ressourcen schonen sowie Wertschöpfung für Unternehmen in Sachsen erschließen.

Recycling und damit die Substituierung von Primärrohstoffen werden wir befördern und dafür innovative Ansätze unterstützen. Wir entwickeln wirksame Abfallvermeidungs- und -verwertungsstrategien mit dem Ziel, die Umwelt nicht zu belasten und Wertstoffe vollständig in Wirtschaftskreisläufe zurückzuführen. Dazu verfolgen wir fünf Prinzipien: Müllvermeidung, das Umgestalten von Produkten und Prozessen, damit der Müll erst gar nicht entsteht, die Wiederverwendung von Gegenständen, die stoffliche Umwandlung von Abfällen in Rohstoffe und die Kompostierung von Abfällen.

Wir werden speziell innerhalb der Umweltallianz Sachsen und der Zukunftsinitiative simul+ die Kreislaufwirtschaft in den Fokus nehmen, durch spezielle Projekte den Stand von Wissenschaft und Technik aufarbeiten und die Entwicklung innovativer Technologien sowie deren Einführung in die Praxis unterstützen.“

Politische Entwicklungen

Weitere politische Ebenen

Nicht nur in Sachsen wird an der Kreislaufwirtschaft gearbeitet.

 Europa
  • Für die EU ist die Kreislaufwirtschaft einer der wichtigsten Bausteine, um das große Ziel des European Green Deal zu erreichen. Im Februar 2020 hat die EU dazu einen neuen und ambitionierten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft verabschiedet.
  • Die Chemnitzer GRÜNE Europaabgeordnete Anna Cavazzini setzt sich als Vorsitzende des Binnenausschusses im Europäischen Parlament für die Kreislaufwirtschaft im Europäischen Parlament ein.
 Deutschland
  • Auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, 2020 wurde es zuletzt geändert. Allerdings wird hier eher die Abfallverwertung und -entsorgung geregelt. Die Ambition, Deutschland zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu machen und ambitionierte Ansätze für Vermeidung, Wiederverwendung und kreislaufgerechtes Produktdesign fehlen.
  • Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im September einen Beschluss zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet: „Grüne Strategie für eine ressourcenleichte, giftfreie und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft. Weg vom Verbrauchen, Verbrennen, Vergraben…“
Kommunen
  • Auch auf kommunaler Ebene können Schritte in Richtung Zero Waste gegangen werden. Die NGO Zero Waste Europe vernetzt Städte und Kommunen bei ihren Zero-Waste-Strategien. In Deutschland wollen zum Beispiel München und Kiel Zero Waste City werden. In Sachsen gibt es bisher keine Kommune, die sich das explizit zum Ziel gemacht hat.