Um Sachsen erfolgreich in Richtung einer müllfreien Gesellschaft zu entwickeln, braucht es Weichenstellungen in der Politik. Die Voraussetzung ist zunächst ein klarer Plan – eine Zero-Waste-Strategie. Es braucht aber auch gesammelte Erfahrungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei können Förderprogramme wertvolle Anreize setzen.
Koalitionsvertrag
Im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis90/Die Grünen und SPD wurden 2019 erstmals anspruchsvolle Ziele für die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft in Sachsen festgehalten.
„Die Kreislaufwirtschaft wollen wir als innovativen Wirtschaftszweig, der zum Klimaschutz und zur Energiewende beiträgt, stärken und dadurch Ressourcen schonen sowie Wertschöpfung für Unternehmen in Sachsen erschließen.“
Weiterhin haben wir dort festgehalten: „Recycling und damit die Substituierung von Primärrohstoffen werden wir befördern und dafür innovative Ansätze unterstützen. Wir entwickeln wirksame Abfallvermeidungs- und -verwertungsstrategien mit dem Ziel, die Umwelt nicht zu belasten und Wertstoffe vollständig in Wirtschaftskreisläufe zurückzuführen. Dazu verfolgen wir fünf Prinzipien: Müllvermeidung, das Umgestalten von Produkten und Prozessen, damit der Müll erst gar nicht entsteht, die Wiederverwendung von Gegenständen, die stoffliche Umwandlung von Abfällen in Rohstoffe und die Kompostierung von Abfällen.
Wir werden speziell innerhalb der Umweltallianz Sachsen und der Zukunftsinitiative simul+ die Kreislaufwirtschaft in den Fokus nehmen, durch spezielle Projekte den Stand von Wissenschaft und Technik aufarbeiten und die Entwicklung innovativer Technologien sowie deren Einführung in die Praxis unterstützen.“
Politische Entwicklungen
Stärkung der Kreislaufwirtschaft in Sachsen
Im November 2022 wurde der Antrag „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ (Drs 7/10319) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vom Sächsischen Landtag beschlossen. Er
Stärkung des Holzbaus
Im Dezember 2020 hat der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Holzbaus in Sachsen beschlossen. Dabei soll eine alte
Zero Waste Strategie
Hinterlegt sind die Ziele des Koalitionsvertrags bereits mit einem großen Strategie-Projekt. Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) erarbeitet seit November
Weitere politische Ebenen
Nicht nur in Sachsen wird an der Kreislaufwirtschaft gearbeitet.
Europa
- Für die EU ist die Kreislaufwirtschaft einer der wichtigsten Bausteine, um das große Ziel des European Green Deal zu erreichen. Im März 2020 hat die EU dazu einen neuen und ambitionierten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Er zielt unter anderem darauf ab, nachhaltige Produkte zur Norm in der EU zu machen sowie Konsument:innen-Rechte zu stärken und setzt dafür vor allem bei Branchen mit hohem Kreislauf-Potenzial an: Elektronik, Batterien und Fahrzeuge, Verpackungen, Kleidung, Gebäude und Landwirtschaft.
- Im Februar 2021 beschloss das Europäische Parlament im Rahmen des Berichts zum Aktionsplan unter anderem das Recht auf Reparatur sowie bindende EU-Ziele für die Senkung des Materialverbrauchs.
- Die Chemnitzer GRÜNE Europaabgeordnete Anna Cavazzini setzt sich als Vorsitzende des Binnenausschusses im Europäischen Parlament für die Kreislaufwirtschaft im Europäischen Parlament ein. Dort hat sie unter anderem mit für die Einführung des einheitlichen Ladekabels gekämpft, die im Juni 2022 beschlossen wurde.
Deutschland
- Auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, 2020 wurde es zuletzt geändert. Allerdings wird hier eher die Abfallverwertung und -entsorgung geregelt. Die Ambition, Deutschland zu einer echten Kreislaufwirtschaft zu machen und ambitionierte Ansätze für Vermeidung, Wiederverwendung und kreislaufgerechtes Produktdesign fehlten über lange Zeit. Der holprige Einstieg in die lückenhafte Mehrwegpflicht Anfang 2023 steht dafür exemplarisch.
- Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete im September 2020 einen Beschluss zur Kreislaufwirtschaft: „Grüne Strategie für eine ressourcenleichte, giftfreie und klimaneutrale Kreislaufwirtschaft. Weg vom Verbrauchen, Verbrennen, Vergraben…“.
Kommunen
- Auch auf kommunaler Ebene können Schritte in Richtung Zero Waste gegangen werden. Die NGO Zero Waste Europe vernetzt Städte und Kommunen bei ihren Zero-Waste-Strategien. Konkret heißt das zunächst, die Abfallmenge zu identifizieren und bis 2035 um 50% zu reduzieren.
- In Deutschland haben sich unter anderem München und Kiel Zero Waste Konzepte gegeben. In der Praxis bedeutet das beispielsweise, dass Kiel die Stoffwindelnutzung mit 200€ fördert.
- Als erste sächsische Kommune hat 2022 Leipzig beschlossen, Zero-Waste-City zu werden und damit verbunden in einem ersten Schritt die Leipziger Siedlungsabfälle bis 2030 um mindestens 10% zu reduzieren. In Leipzig fand zudem 2022 Sachsens erstes Reparaturbonus-Testprojekt statt, das perspektivisch auf das ganze Land ausgeweitet werden soll.