Sachsen verfügt über eine leistungsfähige Kreislaufwirtschaftsbranche. Diese ist inzwischen volkswirtschaftlich bedeutender als der Bergbau. Es geht längst nicht mehr nur um die Beseitigung von Abfällen. In einzelnen Bereichen der Stahl-, Papier- oder Glasbranche können Stoffkreisläufe schon heute fast vollständig geschlossen werden.
Doch es gibt nach wie vor Herausforderungen. Dazu zählen die große Menge an Abfalltransporten sowie die Häufigkeit von Abfallbränden.
Herausforderung Abfalltransporte
Abfalltransporte sind unvermeidbar. Doch durch Abfalltransporte quer durch ganz Europa hinweg entstehen unnötige zusätzliche Belastungen durch Verkehr, Lärm, Dreck und Gestank. Transporte von gefährlichen
Abfällen über die Straße stellen zudem ein erhöhtes Risiko bei Unfällen dar.
In den Jahren 2010 – 2017 wurden durchschnittlich 1 Millionen Tonnen Sonderabfälle pro Jahr nach Sachsen importiert, wobei der überwiegende Teil aus anderen Bundesländern und europäischen Staaten stammte. Die
meisten Sonderabfälle kamen aus Italien. Der überwiegende Teil der Sonderabfälle, die aus dem Ausland in Sachsen entsorgt wurden, waren gefährliche Abfälle. Zu den gefährlichen Abfällen gehören unter anderem
Abfälle aus der chemischen Industrie, Altöl und mineralische Abfälle, Klärschlämme und Filtermaterialien mit schädlichen Verunreinigungen, Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen und – quantitativ im Freistaat Sachsen besonders relevant – belastete Bau- und Abbruchabfälle. Das statistische Landesamt Sachsen veröffentlicht jährlich entsprechend den gesetlichen Grundlagen einen Bericht über gefährliche Abfälle im Freistaat Sachsen.
Die Zahlen zeigen: Sachsen verfügt über eine starke Kreislaufwirtschaftsbranche mit leistungsfähigen Anlagen zur Verwertung und Beseitigung gefährlicher Abfälle. Diese ziehen aber gefährliche Abfälle aus der ganzen Welt an. Sonderabfälle, ihre Sammlung, Transport, Lagerung sowie die Prozesse der Wertstoffgewinnung oder der Beseitigung sind mit Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden. Der Umgang mit solchen Abfällen erfordert besondere Steuerung und Überwachung durch die zuständigen Behörden.
Lösungsvorschläge
- Es bedarf dringend einer Strategie, die kommunalen Betreibern wie die der Deponie Cröbern eine wirtschaftliche Auslastung ihrer Kapazität mit Abfällen aus der Region ohne dieses enorme Ausmaß an Importen ermöglicht, Gefahren durch die beschriebenen halsbrecherischen Transportpraktiken zurückgedrängt sowie den Menschen in Sachsen neue Deponien erspart.
- Dazu muß sichergestellt werden, dass Abfälle in der Region verarbeitet und nicht durch halb Europa gefahren werden. Wie das geht, zeigt Baden-Württemberg mit seiner Autarkieverordnung.
- Notwendig ist auch eine verstärkte staatliche Fach- und Rechtsaufsicht aller abfallrechtlich relevanten Aktivitäten. Die Abfallüberwachung soll dafür personell und technisch aufgestockt werden.
- Eine landesweite Planung und Ausnutzung vorhandener Anlagen sorgt dafür, dass die Stoffströme der verschiedenen Abfallarten und Touren optimiert, Leerfahrten reduziert werden sowie höherwertige Bioabfallverwertung in kommunalen Anlagen ermöglicht wird.
- Um die Lenkungs- und Kontrollfunktion des Freistaates besser ausüben zu können, schlagen wir die Einrichtung einer staatlichen Sonderabfallagentur vor. Alle gefährlichen Abfälle, die in Sachsen anfallen oder entsorgt werden sollen, müssen dann bei dieser Sonderabfallagentur angedient werden. Diese Andienungspflicht ermöglicht die Durchsetzung einer gesicherten, ordnungsgemäßen und umweltgerechten Verwertung und Beseitigung gefährlicher Abfälle, die bessere Auslastung bestehender Deponien und Anlagen mit Abfällen aus der Region.
Herausforderung Abfallbrände
Es brennt durchschnittlich ein bis zwei mal pro Monat in Sachsen in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen. Diese Brände sind problematisch: Verbrennen beispielsweise Kunststoffmischabfälle, entstehen hochgiftige chemische Verbindungen, die eine Gefahr für Umwelt, Anwohnerinnen und Anwohner und Landwirtschaft darstellen – darunter Dioxine, Furane, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Blausäure. Häufig brennen Verpackungsmaterial, Papier, Sperrmüll, Elektroschrott sowie ballierte DSD-Abfälle.
Ein hoher Anteil bei den Brandursachen ist Selbstentzündung, was ein Hinweis auf unsachgemäße Lagerung, Fehlwürfe (z.B. Batterien im Restmüll) sowie ungeeignete Eigen-oder Behördenüberwachung ist. Der hohe Anteil Brandstiftungen offenbart neben mangelhafte Anlagensicherung erhebliche kriminelle Energie. Sehr häufig können aber auch keine Ursachen mehr ermittelt werden.
Lösungsvorschläge
- Eine Lehre aus den wiederholten Großbränden muss sein, dass konsequente Auflagen hinsichtlich Lagerung, Überwachungstechnik und automatischer Feuerlöschanlagen gemacht werden. Diese können in die immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für derartige Anlagen aufgenommen werden. Das dies möglich ist, zeigen eine Reihe von Anlagen, in der solche Schutzeinrichtungen bereits installiert sind (siehe Drs. 6/14723).
- Notwendig sind zudem funktionierende Recyclingketten, um das Anstauen großer Mengen zu vermeiden.
- Bei Bränden in Abfallbehandlungsanlagen sollte die Spezialmesstechnik der länderübergreifende Analytische Task Force vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz zum Einsatz gebracht werden.
- Hilfreich wäre eine bundesweite Statistik über Brandursachen in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen, die in Zusammenarbeit mit der Versicherungswirtschaft, Forschungseinrichtungen und Brandermittlern ausgewertet sowie fachlich und juristisch aufgearbeitet wird.