Wir brauchen eine klare Zielstellung in der Abfallpolitik: Schluss mit Müll und das zu 100 Prozent. Die Stadt San Francisco in Kalifornien zeigt, wie viel sich in kurzer Zeit erreichen lässt: Dort werden nur noch zehn Prozent des Hausmülls deponiert und nichts mehr verbrannt. Das ist auch gut für die Wirtschaft: Recycling schafft zehnmal mehr Arbeitsplätze als eine Deponie oder eine Müllverbrennungsanlage.

Mit einem Antrag im Sächsischen Landtag zeigen wir den Weg auf, wie die Abfallpolitik in Sachsen in Richtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft umgesteuert werden kann. Dazu ist eine verbindliche und an der Perspektive „Zero Waste“ langfristig ausgerichtete Landesstrategie notwendig: Diese muss gemeinsam mit den Kommunen, der Industrie, den Verbänden der privaten Entsorgungswirtschaft und den Umweltorganisationen erarbeitet werden. Diese Strategie braucht überprüfbare Zwischenziele, Vermeidungs- und Recyclingquoten und eine daran ausgerichtete landesweite Bedarfs- und Kapazitätsplanung für vorhandene und neue Abfallbehandlungsanlagen.

Diese Strategie muss mehr sein als der sächsische Abfallwirtschaftsplan in der jetzt vorliegenden Form. In Sachsen gibt es viele konstruktive Partner für die Entwicklung einer solchen Strategie. Neben den Universitäten und Forschungseinrichtungen gibt es eine vielfältige Szene im Bereich von Reparaturzentren, Secondhand-Netzwerken oder Cradle-to-Cradle-Gruppen. Viele sächsische KMU beschäftigen sich mit dem Öko-Design von Produkten.

Förderprogramm „Zero Waste“

Wir wollen „Zero Waste“ gezielt fördern: Es gibt jede Menge kreative Ideen und gut ausgebildete Menschen in Sachsen. Mit einem Programm wollen wir neue Geschäftsmodelle in den Bereichen Mehrwegnutzung, Produkt-Sharing oder Wiederverwendung fördern. Kommunale Modellprojekte zur Abfallvermeidung sollen unterstützt werden können. Auch für neue Technologien und Verfahren zur Abfallvermeidung, für die Entwicklung kreislauffähiger Werkstoffe oder recyclinggerechter Konstruktions- und Bauweisen sind Anschubfinanzierungen notwendig. Das Programm soll zudem auch bei der Patentierung, Zertifizierung und Markteinführung von Recyclingprodukten oder bei der Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen unterstützen.